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5 Rechtsirrtümer im Verkehrsrecht – das sollten Sie wissen

Das allgemein gesellschaftliche Rechtsverständnis weicht teilweise stark von den in den Gesetzbüchern festgehaltenen Regelungen ab. Insbesondere das Annehmen diverser Verkehrsmythen kann für Sie teure Konsequenzen nach sich ziehen, sobald Sie unbewusst gegen das tatsächlich geltende Recht verstoßen. Um Sie schon präventiv vor einem solchen Rechtsverstoß zu schützen, stellt Ihnen die Anwaltskanzlei Scheerer & Maly in diesem Artikel die populärsten Rechtsirrtümer des Verkehrsrechtes vor.

Der Auffahrende eines Unfalls ist immer der Schuldige

Bei einem Unfall gilt juristisch derjenige als schuldig, der den Zusammenstoß durch Missachtung der Verkehrsregeln verursacht hat. Zwar hängen derartige Unfälle häufig mit einem unzureichenden Sicherheitsabstand oder einer zu hohen Geschwindigkeit des Hintermannes zusammen, aber auch eine abrupte, grundlose Vollbremsung von vorne kann manchmal für Unfälle verantwortlich sein. Das Bremsen wegen eines die Fahrbahn kreuzenden Kleintieres kann einen Auffahrunfall gesetzlich nicht rechtfertigen. Eine Ausnahme stellen lediglich größere Tiere wie zum Beispiel Rehe dar.

Eine schriftliche Benachrichtigung an der Windschutzscheibe reicht aus

Entgegen dem weit verbreiteten Mythos reicht es bei einem Unfall, beispielsweise auf einem Parkplatz, nicht aus, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten am beschädigten Wagen zu hinterlassen. Eine solche Nachricht kann durch Umwelteinflüsse wie Regen oder Wind einfach entfernt oder beschädigt werden und ist deshalb nicht rechtskonform. Der Vorwurf der Fahrerflucht besteht auch weiterhin. Stattdessen sollten Sie mindestens 30 Minuten auf den betroffenen Fahrzeugbesitzer warten, bevor Sie schlussendlich die Polizei informieren müssen.

Das Nutzen von Kundenparkplätzen ist außerhalb der Öffnungszeiten erlaubt

Egal, ob Supermarkt oder Gastronomie: Auf privaten Parkplatzflächen, die ausdrücklich den jeweiligen Kunden vorbehalten sind, darf auch außerhalb der Öffnungszeiten nicht geparkt werden. Selbst wenn der Parkplatz nicht offiziell in Nutzung ist, kann der Besitzer aufgrund des widerrechtlichen Parkens einen von Ihnen zu zahlenden Abschleppdienst rufen. Dies gilt auch dann, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt geplant hatten, das Geschäft oder Restaurant zu besuchen.

Man muss den vorgeschlagenen Anwalt seiner Verkehrsrechtsschutzversicherung nehmen

Bei Inanspruchnahme einer Verkehrsrechtsschutzversicherung muss der durch die Versicherung vorgeschlagene Anwalt nicht zwingend übernommen werden. Die freie Anwaltswahl ist in Deutschland gesetzlich verankert. So wird gewährleistet, dass der Anwalt lediglich die Interessen seines Mandanten und nicht die der Versicherung vertritt.

Betrunken Fahrrad fahren, hat selten Konsequenzen

Da auch Radfahrer gesetzlich gebundene Teilnehmer des Verkehrs darstellen, dürfen sie gemäß §316 Strafgesetzbuch (StGB) nicht betrunken fahren. Die Promillegrenze liegt mit 1,6 Promille deutlich höher als für Autofahrer, da durch die beschränkte Geschwindigkeit ein geringeres Gefährdungsrisiko vorliegt.

Eine Ausnahme bilden jedoch E-Bikes und S-Pedelecs, die bis zu 45 km/h fahren können. Für sie gelten dieselben Regelungen wie für Automobile. Doch auch die Promillegrenze für Fahrradfahrer gilt nur eingeschränkt: Bei einer auffälligen Fahrweise oder einem Unfall kann sie aufgrund der vorliegenden Fahruntüchtigkeit auf bis zu 0,3 Promille gesenkt werden. Die Konsequenzen für Sie können dann ein hohes Strafgeld, Punkte in Flensburg oder die Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bzw. der Entzug des Pkw-Führerscheins sein.

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