Einsatz von Pfefferspray – Notwehr oder Körperverletzung?

Der Kauf und der Besitz von Pfefferspray sind in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und immer mehr Menschen greifen auf den „Helfer in der Not“ zurück. Wir von der Anwaltskanzlei Scheerer & Maly klären darüber auf, was Sie beim Erwerb und bei der Benutzung von Pfefferspray beachten sollten und wie die aktuelle Rechtslage in Deutschland aussieht.

Wann der Einsatz von Pfefferspray gegen Tiere legal ist

Laut Rechtsprechung ist der Besitz und das Führen von Pfefferspray unter drei Bedingungen erlaubt:

• Das Spray muss als Tierabwehrspray deklariert sein.
• Der Bereithaltegrund muss eine Tierabwehr im Notfall darstellen.
• Die Reichweite darf nicht über zwei Metern liegen.

Sind diese drei Bedingungen nicht erfüllt, fällt das Pfefferspray unter das Waffengesetz und darf nicht eingesetzt werden. Der Hinweis auf Tierabwehr muss gut lesbar sein und darf nicht übermalt oder abgekratzt werden. Ebenso illegal ist die Benutzung von Pfefferspraypistolen, obwohl sie für die Abwehr von Tieren gedacht sind. Generell darf der Einsatz von Pfefferspray nur im Fall von Notwehr oder Nothilfe erfolgen.

Während man im Falle der Selbstverteidigung von Notwehr spricht, wird die Abwendung einer Gefahr von einem Dritten als Nothilfe bezeichnet. Sollten Sie also sehen, dass jemand von einem Tier angegriffen wird, können Sie zu Hilfe eilen und Ihr Pfefferspray einsetzen. Wird Pfefferspray außerhalb einer Notwehr- oder Nothilfesituation eingesetzt, kann das strafrechtliche Folgen haben. Dies liegt daran, dass Pfefferspray rechtlich als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt. Als Folge daraus können eine Anzeige sowie ein Ermittlungsverfahren folgen.

Demnach darf Pfefferspray nur mitgeführt werden, wenn es als Tierabwehrspray gekennzeichnet ist und es nur im Notfall bei Notwehr eingesetzt wird; ein generelles mit sich Tragen zur Selbstverteidigung ohne einen kleinen Waffenschein ist folglich illegal.

Darf man Pfefferspray auch gegen Menschen einsetzen?

Sollten Sie von einem Menschen angegriffen werden, haben Sie das Recht, sich zu verteidigen. Dabei können Sie auf Gegenstände, die sich in Ihrer unmittelbaren Reichweite befinden, beispielsweise Schlüssel, Handtaschen, Stöcke und Ähnliches zugreifen. Sollte Ihnen im Rahmen der Notwehr oder Nothilfe kein solches geeignetes Mittel zur Verfügung stehen, können Sie im Ausnahmefall ein Tierabwehrspray benutzen. Außerhalb von Notfallsituationen, z. B. wenn eine Konfliktvermeidung möglich wäre, ist der Einsatz von Pfefferspray jedoch absolut illegal.

Im Rahmen der Verwendung von Pfefferspray in einer Gefahrensituation sollten Sie zudem auf die Verhältnismäßigkeit der Abwehr achten. Wenn Sie einen Angreifer mit Pfefferspray abwehren und er dadurch zu Boden sinkt, ist es nicht mehr notwendig, ihn darüber hinaus außer Gefecht zu setzen. Sollten Sie ihn trotzdem weiterhin mit Pfefferspray besprühen, spricht man von einem Notwehrexzess, der strafrechtlich relevant ist und geahndet werden kann.

Beim Missbrauch von Pfefferspray können strafrechtliche Konsequenzen folgen: Im Rahmen der gefährlichen Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren drohen. Wird das Pfefferspray zum Zwecke der Nötigung eingesetzt, beispielsweise um jemanden durch den Einsatz oder die Androhung von Pfefferspray zu etwas zu zwingen, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe die Folge sein. Zudem kann das Opfer im Wege der Zivilklage Schmerzensgeldansprüche geltend machen.

Was Sie sonst noch bei der Benutzung beachten sollten

Pfefferspray enthält ein Reizgas, das größtenteils aus Capsaicin besteht. Der Hauptwirkstoff findet sich beispielsweise in Chili und ruft bei Berührung mit Schleimhäuten (z.B. an Augen, Mund und Nase) ein starkes Jucken beziehungsweise Brennen hervor.

Unter normalen Umständen ist Pfefferspray zwar nicht gesundheitsgefährdend, jedoch sollten Sie beachten, dass es bei Menschen mit Allergien oder unter Drogeneinwirkung schwere körperliche Schäden zur Folge haben kann. Auch bei der Benutzung von Pfefferspray aufgrund von Tierangriffen sollten Sie vorsichtig sein. Ein aggressiver Hund könnte sich durch den Einsatz des Sprays provoziert fühlen und den Angriff intensiver fortsetzen.

Obwohl sich viele Menschen durch den Besitz von Pfefferspray sicherer fühlen, raten zahlreiche Experten davon ab. Der Grund dafür: Gefahrensituationen werden dadurch unterschätzt und Menschen begeben sich vermehrt in Gefahr, obwohl eine Flucht sinnvoller wäre. Des Weiteren kann das Spray vom Angreifer entwendet und gegen das Opfer selbst gerichtet werden.

Daher sind die folgenden Tipps und Präventivmaßnahmen hilfreich: 

• Halten Sie einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und zielen Sie mit dem Pfefferspray auf die Beine des Angreifers bzw. der Angreiferin, um schwere Verletzungen zu vermeiden.
• Achten Sie darauf, keine anderen umstehenden Menschen zu treffen.
• Vermeiden Sie den Einsatz in geschlossenen Räumen, da die Reizstoffe auch Sie selbst beeinträchtigen können.
• Setzen Sie das Pfefferspray nur ein, wenn keine andere Möglichkeit zur Abwehr eines Angriffs besteht.
• Achten Sie auf die Windrichtung, um nicht selbst vom Spray getroffen zu werden.
• Viele Sprays haben einen Sicherheitsclip, daher empfiehlt es sich, diesen vorher zu kennen. 
• Tragen Sie das Pfefferspray leicht zugänglich am Körper.

Darüber hinaus sollte das Pfefferspray nicht mit auf Reisen genommen werden. Das Mitnehmen von Pfefferspray auf Reisen ist schwierig, da jedes Land eigene Bestimmungen zum Umgang damit hat. Grundsätzlich zählt das Spray als „gefährlicher Stoff“ und ist daher bei Flugreisen weder im Handgepäck noch im Aufgabegepäck erlaubt. Im Zweifelsfall empfiehlt sich, das Pfefferspray zu Hause zu lassen und bei bedarf vor Ort zu erwerben (sofern dies im Urlaubsland erlaubt ist) oder auf alternative Selbstverteidigungsmittel, wie z. B. einen Schrillalarm zurückzugreifen.

Fazit: In Notfällen ist eine Benutzung legal

Der Einsatz von Tierabwehrspray, welches eine maximale Reichweite von zwei Metern nicht übersteigt, ist in Notfallsituationen erlaubt, sofern keine anderen Abwehrmittel zur Verfügung stehen. Andernfalls stellt dieser eine Körperverletzung dar und kann schlimmstenfalls mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Ebenso kann ein Schmerzensgeld von bis zu 500 Euro festgesetzt werden.

In der Rechtsanwaltskanzlei Scheerer & Maly werden Sie in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Allgemeines Zivilrecht sowie im Verkehrsrecht und Strafrecht kompetent beraten und vertreten. Mit Thomas Scheerer steht Ihnen ein Fachanwalt für Sozialrecht und mit Tim Maly ein Fachanwalt für Strafrecht in Stuttgart und Verkehrsrecht zur Seite. Dabei behalten die Anwälte stets die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten im Blick und setzen sich mit dem nötigen Fachwissen für deren Rechte ein.

Pfefferspray: Wann ist es erlaubt und wann verboten?