Title: Kunst oder Straftat? So sieht die Rechtslage bei Graffitis aus. Author: RegioHelden Published: 27. Januar 2023 Last modified: 14. Februar 2023 --- # Kunst oder Straftat? So sieht die Rechtslage bei Graffitis aus. Veröffentlicht am 27. Januar 202314. Februar 2023 Das **Sprayen** und Besprühen von Häuserwänden und Fassaden, Kraftfahrzeugen oder allgemein öffentlicher Einrichtungen innerhalb oder außerhalb von Gebäuden ist ein zahlreich und sehr **häufig auftretendes Delikt** in Deutschland. Wir präsentieren Ihnen als [Fachanwalt Strafrecht in Stuttgart](https://www.scheerer-maly.de/anwalt-strafrecht/?output_format=md) die wichtigsten Fragen und Antworten bezüglich der Strafbarkeit von Graffitis. ## Inhaltsverzeichnis 1. [Das Wichtigste in Kürze](https://www.scheerer-maly.de/kunst-oder-straftat-so-sieht-die-rechtslage-bei-graffitis-aus/?output_format=md#wichtigste-in-kuerze) 2. [Ist das Sprayen eine Straftat?](https://www.scheerer-maly.de/kunst-oder-straftat-so-sieht-die-rechtslage-bei-graffitis-aus/?output_format=md#ist-sprayen-eine-straftat) 3. [Wann wird Sprayen zur Straftat?](https://www.scheerer-maly.de/kunst-oder-straftat-so-sieht-die-rechtslage-bei-graffitis-aus/?output_format=md#wann-wird-sprayen-zur-straftat) 4. [Welche Strafen sind möglich?](https://www.scheerer-maly.de/kunst-oder-straftat-so-sieht-die-rechtslage-bei-graffitis-aus/?output_format=md#moegliche-strafen) 5. [Wann muss man ins Gefängnis und wann gibt es eine Geldstrafe?](https://www.scheerer-maly.de/kunst-oder-straftat-so-sieht-die-rechtslage-bei-graffitis-aus/?output_format=md#wann-muss-man-ins-gefaengnis-wann-gibt-es-eine-geldstrafe) ⌊Sind Graffittis Kunst oder eine Straftat⌉⌊Sind Graffittis Kunst oder eine Straftat⌉ © gradt – stock.adobe.com ## Das Wichtigste in Kürze * Mit entsprechender Genehmigung für die Fläche und die Örtlichkeit, ist Sprayen nicht illegal. * Ohne entsprechende Erlaubnis ist das Besprühen einer fremden Sache eine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB. * Art und Weise sowie Umfang und Schwere der Sachbeschädigung entscheiden über das zu verhängende Strafmaß. Schadensersatzforderungen drohen unabhängig von der strafrechtlichen Folgen. ## Ist das Sprayen eine Straftat? Das Sprayen im Allgemeinen ist legal! **Illegal** wird das Sprayen dann, wenn es, wie in vielen Fällen geschehen, **unerlaubterweise** auf fremdem Grund und/oder an einer fremden Sache **ausgeübt** wird. ## Wann wird Sprayen zur Straftat? Gemäß § 303 Abs. 1 StGB begeht jemand eine Sachbeschädigung, der **rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört**. Nach § 303 Abs. 2 StGB wird ebenso bestraft, wer unbefugt **das Erscheinungsbild** einer fremden Sache **nicht unerheblich** und **nicht nur vorübergehend verändert**. Da eine Beschädigung, wie in § 303 Abs. 1 erwähnt, eine nicht unerhebliche Verletzung der Substanz oder eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer fremden Sache darstellt, zielt der § 303 Abs. 2 StGB hierbei zumeist auf Graffitis ab. Denn ein Graffito kann zweifelsohne eine nicht unerheblich und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbilds einer Sache nach sich ziehen. Wegen **Sachbeschädigung strafbar** macht sich also derjenige, der **ohne Erlaubnis des Eigentümers** oder der Eigentümerin einer Sache, dessen Oberfläche besprüht, und dieser dadurch herbeigeführte Farbauftrag nicht etwa durch den nächsten Regenguss wieder verschwindet. Der Versuch der Sachbeschädigung ist ebenfalls strafbar. ## Welche Strafen sind möglich? Der Gesetzgeber sieht für eine Sachbeschädigung laut § 303 Abs. 1 StGB **Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen** vor. Da das unbefugte Besprühen einer Fläche die Eigentums- und Nutzungsrechte eines Eigentümers oder einer Eigentümerin verletzt, hat dieser bzw. diese einen **zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz** gegenüber dem Verursacher oder der Verursacherin. Die Schadensersatzhöhe richtet sich dann nach aufzuwendenden Reinigungs- oder Instandhaltungskosten der besprühten Sache beziehungsweise Oberfläche. **Mögliche weitere Straftatbestände**, die mit der Anbringung eines Graffitis einhergehen können, sind: * **Beleidigung** gemäß § 185 StGB, wenn etwa Personen durch das Graffito beleidigt werden * **Volksverhetzung** nach § 130 StGB, wenn etwa durch das Graffito ethnische oder religiöse Gruppen beschimpft oder verleumdet werden oder etwa zur Gewalt gegen diese aufgerufen wird * **Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen** nach § 86a StGB, wie zum Beispiel nationalsozialistische Symbole und/oder entsprechende Parolen. * **Hausfriedensbruch** nach § 123 Abs. 1 StGB, wenn zudem widerrechtlich Räumlichkeiten oder befriedete Besitztümer zur Tatbegehung betreten wurden. ## Wann muss man ins Gefängnis und wann gibt es eine Geldstrafe? Eine Sachbeschädigung kann gemäß § 303 StGB Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen nach sich ziehen. Bei sogenannter gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB, welcher auf die Beschädigung von etwa Schulen, Kirchen, Denkmälern, Zügen oder sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Hand abstellt, können **Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren** angeordnet werden. Es sei gesagt, dass man in der Regel **nur für Graffitis verantwortlich** gemacht werden kann, bei denen der Täter oder die Täterin **auf frischer Tat ertappt** wird. Die Behörden sind hier angehalten, Beweise oder Indizien zu finden, um das Graffito und damit die Tat einer bestimmten Person zuzuordnen. Grob lässt sich sagen, dass das **Strafmaß** unter anderem **durch folgende Punkte** maßgeblich **beeinflusst** wird: * Welche Arten von Oberflächen wurden beschädigt? * Welcher Intensität und welchen Umfang hat die Sachbeschädigung? * Hat das Graffito eine politische Relevanz? * Waren die Örtlichkeiten, an denen das Graffito angebracht wurde, öffentlich zugänglich oder kam es im Rahmen der Tat noch zu einem Hausfriedensbruch nach § 123 Abs. 1 StGB? * Welches Alter hat der Täter oder die Täterin? Für gewöhnlich gehen Strafen erst über das Strafmaß der Geldstrafe hinaus, wenn es sich um **wiederholte Taten** handelt. Bei schweren Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit oben bereits genannten politischen Motiven oder einem Hausfriedensbruch liegen die Schwellen zur Erhöhung des Strafmaßes entsprechend niedriger. Etwaige **zivilrechtliche Schadensersatzforderungen** bestehen jedoch abseits der strafrechtlichen Konsequenzen fort. ## Beitragsnavigation [Überholen beim Überholverbot – damit müssen Sie rechnen!](https://www.scheerer-maly.de/ueberholen-beim-ueberholverbot-damit-muessen-sie-rechnen/) [Unfall auf dem Parkplatz: Wer trägt die Schuld?](https://www.scheerer-maly.de/unfall-auf-dem-parkplatz-wer-traegt-die-schuld/)